§ 5 Sozialhilfeverordnung (SHV) - Subsidiäre Kostengutsprache

1. Für Personen in unsicheren oder schlechten finanziellen Verhältnissen kann die Sozialhilfebehörde eine subsidiäre Kostengutsprache erteilen.

2. Bezahlt der Schuldner die Rechnung nicht innert 30 Tagen, so hat dies der Gläubiger der Sozialhilfebehörde umgehend zu melden.

3. Die Sozialhilfebehörde ist zur Übernahme der ausstehenden Kosten verpflichtet, sobald der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners glaubhaft gemacht hat. Ist die Meldung über die Säumigkeit des Schuldners verspätet eingegangen, so bezahlt die Sozialhilfebehörde lediglich die seither entstandenen Kosten.

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