§ 2l Sozialhilfeverordnung (SHV) - Touristen, Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung, ausländische Arbeitssuchende

1. Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des Bundesrechts sind folgende Personen von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen

1. Touristen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland

2. Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung

3. Arbeitssuchende nach Art. 2 Abs. 1 Anhang I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA)[1] und Art. 2 Abs. 1 Anhang K Anlage 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen)[2]

2. Die Sozialhilfebehörde leistet Nothilfe im Sinne von Art. 12 der Bundesverfassung (BV)[3]. Sofern die Rückreise aus medizinischer Sicht möglich ist, beschränkt sich die Nothilfe auf die Unterstützung bei der Rückkehr in den Wohnsitz-, den Aufenthalts- oder den Heimatstaat.

3. Sie meldet Unterstützungsfälle nach Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 3 der zuständigen Ausländerbehörde.

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