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850.11 SHV CH-TG

§ 29l Sozialhilfeverordnung (SHV) - Mitwirkung, Sanktionen

Finanzierung - Beiträge des Kantons
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§ 29l SHV · Mitwirkung, Sanktionen

1. Die Einrichtungen haben die Anordnungen der kantonalen Stellen zu befolgen, ihnen die gewünschten Unterlagen zuzustellen und ihnen uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren. Dies gilt für alle physischen und elektronischen Belege, die der Leistungsüberprüfung in qualitativer und quantitativer Hinsicht dienen.

2. Den Controlling- und Aufsichtsorganen des Kantons ist vor Ort zwecks Revision der finanziellen Beiträge beziehungsweise zwecks Aufsicht Zugang zu den Unterlagen und Einsicht in die Akten zu gewähren. Die gewünschten Auskünfte sind zu erteilen.

3. Werden Anordnungen nicht befolgt, Leistungen nicht oder in ungenügender Weise erbracht oder die Mitwirkung verweigert, kann das Sozialamt beziehungsweise das Departement namentlich

1. * fehlende und unzureichende Datengrundlagen von Einrichtungen nach einmaliger Mahnung basierend auf den verfügbaren Informationen selber festlegen

2. * Massnahmen zur Behebung von Mängeln anordnen

3. * die Auszahlung von finanziellen Beiträgen ganz oder teilweise verweigern

4. * urteilsfähige betreute Personen oder deren gesetzliche Vertretung informieren, wenn das Wohl der betreuten Personen gefährdet erscheint

5. * den Entzug der Betriebsbewilligung anordnen

6. * die Schliessung der Einrichtung verfügen, wenn Gefahr in Verzug ist

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