§ 29 Sozialhilfeverordnung (SHV) - Einrichtungen für Hilfsbedürftige, Voraussetzungen

1. Der Kanton kann Beiträge an Erwerb, Bau und Betrieb von Einrichtungen für Hilfsbedürftige gewähren, wenn

1. öffentliches Interesse und Bedürfnis für Betrieb und Weiterbestand bestehen,

2. die Trägerschaft eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen oder des privaten Rechtes mit klarer gemeinnütziger Zweckbestimmung ist,

3. die Trägerschaft Gewähr für fachkundige Leitung des Betriebes bietet,

4. genügend geeignetes Personal vorhanden und eine fachgerechte Betreuung gewährleistet ist,

5. die Organisation des Betriebes sowie Betreuung und Unterbringung der Hilfsbedürftigen dem vorgesehenen Zweck der Einrichtung entsprechen und insbesondere die notwendigen Anlagen und Einrichtungen vorhanden sind,

6. die Trägerschaft angemessene Eigenleistungen erbracht sowie alle zumutbaren Finanzquellen ausgeschöpft hat, die Finanzierungsmittel aber dennoch nicht ausreichen,

7. mit der Beitragsgewährung die finanzielle Grundlage der Einrichtung langfristig gesichert erscheint.

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