§ 27 Sozialhilfeverordnung (SHV) - Geltendmachung

1. Verwandtenunterstützungen und Rückerstattungen Einzelner sind von der kostenpflichtigen Gemeinde geltend zu machen.

2. Für Alimentenvorschüsse darf nur von Alimentenverpflichteten Rückerstattung verlangt werden. Ausgenommen ist der Tatbestand gemäss § 19 Abs. 3 SHG.

3. Für Sozialhilfeleistungen, die vorschussweise für Versicherungsleistungen ausgerichtet worden sind, ist die Zumutbarkeit zur Rückerstattung im Sinne von § 19 Abs. 2 SHG in jedem Fall gegeben. Bevorschusst die Sozialhilfe Versicherungsleistungen oder vermögensrechtliche Forderungen gegenüber Dritten, so gehen die betreffenden Ansprüche der Sozialhilfebedürftigen im Umfang der geleisteten Zahlungen mit allen Rechten auf die Sozialhilfe über. Diese kann verlangen, dass ihr diese Leistungen direkt ausbezahlt werden.

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