§ 8c Sozialhilfegesetz (SHG) - Zweck und Voraussetzungen

1. Die Sozialhilfebehörde kann die Observation einer Person veranlassen, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht oder beantragt, und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen lassen, um die Bedürftigkeit im Grundsatz oder das Ausmass der Bedürftigkeit abzuklären.

2. Eine Observation ist zulässig, wenn

1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine Person unrechtmässig Leistungen bezieht, zu erhalten versucht oder bezogen hat,

2. die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden,

3. sie von einer fachlich qualifizierten Person durchgeführt wird, die über eine Bewilligung des zuständigen Departementes verfügt,

4. sich die observierte Person an einem allgemein zugänglichen Ort aufhält oder an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

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