Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
850.1 SHG CH-TG

§ 22 Sozialhilfegesetz (SHG) - Öffentliche Sammlungen, Betteln

Finanzierung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (32 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 22 SHG · Öffentliche Sammlungen, Betteln

1. Öffentliche Sammlungen für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departements. Beschränkt sich die Sammlung auf das Gebiet einer Gemeinde, genügt die Bewilligung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten.

2. Betteln ist verboten.

3. Widerhandlungen werden mit Haft oder Busse bestraft.

← § 21c SHG Sozialhilfegesetz (SHG) - Grundsatz § 24 SHG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →