§ 21a Sozialhilfegesetz (SHG) - Beiträge an stationäre Aufenthalte

1. Der Kanton gewährt den Gemeinden ab Eingang ihres Kostengutsprachegesuchs Beiträge an den stationären Aufenthalt von

1. * hilfsbedürftigen Personen, deren Aufenthalt aus Mitteln der öffentlichen Sozialhilfe finanziert wird

2. * nicht versicherten ausländischen Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz, die infolge Krankheit oder Unfall einer unaufschiebbaren Behandlung bedürfen, sofern eine Kostengutsprache des Kantons eingeholt worden ist

2. Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für die Beiträge. Die Höhe der Beiträge entspricht den anerkannten Aufenthaltskosten, soweit diese nach Abzug von eigenen Mitteln der hilfsbedürftigen Person und Leistungen Dritter den Grundbetrag übersteigen. Übersteigt der Kantonsbeitrag ebenfalls die Höhe des Grundbetrags, tragen Gemeinde und Kanton die darüber hinausgehenden Kosten je zur Hälfte.

3. Der Grundbetrag entspricht den Heimkosten, die beim Maximum von einfacher AHV-Rente und Ergänzungsleistungen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gedeckt werden.

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