§ 19 Sozialhilfegesetz (SHG) - Rückerstattungen durch Private

1. Zu Unrecht bezogene Leistungen sind samt Zins zurückzuerstatten.

2. Wer nach dem vollendeten 18. Altersjahr Unterstützungsbeiträge bezogen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Erben und Erbinnen haften bis zur Höhe ihrer Erbschaft.

3. Wer Vorschüsse bezogen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, soweit der Schuldner oder die Schuldnerin die vorgeschossenen Unterhaltsbeiträge bezahlt hat oder soweit er oder sie diesen oder diese beerbt.

4. Rückerstattungsansprüche verjähren fünf Jahre seit Kenntnis, in jedem Fall aber 15 Jahre seit der letzten Leistung. Bei Haftung aus Erbschaft beträgt die Frist 20 Jahre.

5. Bezieht eine dem Asylrecht unterstellte Person Leistungen, für welche die Gemeinde vom Kanton einen aus den vom Bund ausgerichteten Globalpauschalen finanzierten Beitrag erhält, ist sie von der Rückerstattungspflicht ausgenommen.

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