§ 9 Gesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

1. Sind die für die Kantonsbeiträge massgebenden Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt oder werden die Zuschüsse ihrem Zwecke entfremdet, so werden sie nicht mehr oder nur noch teilweise geleistet. Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

2. Soweit begünstigte Wohnungen durch den Umbau dem Wohnzweck entfremdet werden oder wenn der Anteil der verbilligten Wohnungen bei Überbauungen gemäss Art. 13 Abs. 3 BG sich nachträglich erheblich verringert, fallen auch geleistete Bürgschaften dahin.

3. Die Übertragung von Beitragszusicherungen auf andere Objekte ist ausgeschlossen.

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