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842.1 CH-TG

§ 15 Gesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

Schlussbestimmungen
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§ 15 Gesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

1. Werden Behörden oder Amtsstellen durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung von Beiträgen verweigert werden. Bereits abgegebene Zusicherungen können rückgängig gemacht und geleistete Zahlungen zurückgefordert werden.

2. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 07-0600-5971 (Art. 15 Olog)
Federal Construction and IT Infrastructure Funding Approval
This article from the Ordinance on the Management of Real Estate and Logistics of the Confederation is cited as a legal basis for the Confederation's actions concerning real estate.