Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
832.10 CH-TG

§ 9a Krankenversicherungsverordnung (TG KVV) - Mutationen

Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (81 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 9a TG KVV · Mutationen

1. Die kantonale Durchführungsstelle nimmt den Eintrag in die Liste der säumigen Prämienzahler vor, wenn innert 30 Tagen nach Betreibungsmeldung weder die vollständige Bezahlung der ausstehenden Forderungen noch die Einstellung des Betreibungsverfahrens zu verzeichnen ist und die Ausstände im Kanton Thurgau entstanden sind. Massgebend ist der Zeitpunkt der Forderungsentstehung.

2. Der Listeneintrag wird mit der Mitteilung des Versicherers oder einem anderweitigen Nachweis, dass die ausstehenden Forderungen vollständig bezahlt sind, gelöscht. Der Leistungsaufschub wird aufgehoben.

3. Der Listeneintrag wird gelöscht und der Leistungsaufschub sistiert

1. mit der Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes in einen anderen Kanton oder einen anderen Staat oder im Todesfall

2. bei Beendigung der Grenzgängertätigkeit im Kanton

← § 9 TG KVV Krankenversicherungsverordnung (TG KVV) - Inhalt § 10 TG KVV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →