CH-TG
§ 44b Krankenversicherungsverordnung (TG KVV) - Abrechnungen der beitragsberechtigten Organisationen
§ 44b TG KVV · Abrechnungen der beitragsberechtigten Organisationen
1. Die Organisation führt für die Beiträge der Gemeinden gemäss § 25 und § 27 Abs. 2 TG KVG und gemäss § 44 in der periodischen Rechnungsstellung als elektronische Zusammenstellung für die administrative Rechnungsprüfung durch die Gemeinde auf
1. Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum der Leistungsbezügerinnen und -bezüger
2. Datum des Leistungsbeginns und -endes in der Rechnungsperiode
3. Total der für die Gemeinde in der Rechnungsperiode abgerechneten Beitragssumme sowie die beitragsberechtigten Stunden je Leistungsbereich
2. Bis zum 31. Januar des Folgejahres stellt die Organisation der Gemeinde sowie dem Amt für Daten und Statistik eine Zusammenstellung für das Gesamtjahr zu. Diese enthält für die Gemeinde die Angaben gemäss Abs. 1 und für das Amt für Daten und Statistik die Angaben gemäss Abs. 1 Ziff. 3.
3. Die Gemeinden können in den Leistungsvereinbarungen auf die Angaben in der Rechnungsstellung sowie auf eine Zusammenstellung für das Gesamtjahr teilweise oder vollständig verzichten.
4. Dienststellen und Kontrollorgane der Gemeinden haben uneingeschränktes Einsichtsrecht in alle Dokumente, die in Zusammenhang mit ihren Beitragsleistungen stehen.