§ 28 Krankenversicherungsverordnung (TG KVV) - Datenerhebung
§ 28 TG KVV · Datenerhebung
1. Die Pflegeheime sind verpflichtet, die für die Festlegung der Normkostenbeiträge und die Vergleichbarkeit der Heime notwendigen Daten kostenlos bekannt zu geben.
2. Die Pflegeheime stellen dem Amt für Gesundheit und dem Amt für Daten und Statistik die Daten gemäss Art. 59a KVG vollständig, fristgerecht und kostenlos zur Verfügung. Das Amt für Gesundheit erlässt Vorgaben zu Inhalt, Form und Terminen der Datenlieferungen. Die Kostenrechnung ist bis am 15. April des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres dem Amt für Gesundheit einzureichen.
3. Auf Anfrage sind dem Amt für Gesundheit weitere Daten, wie Bilanz und Erfolgsrechnung, zur Überprüfung der Kostenrechnung und Kostenentwicklung sowie der wirtschaftlichen und effizienten Leistungserbringung in der erforderlichen Qualität bekannt zu geben.
4. Leistungserbringern, welche die Datenbekanntgabe verweigern, werden die Normkostenbeiträge nach vorangegangener Verwarnung um bis zu 20 % gekürzt. Die dadurch ungedeckten Kosten dürfen nicht dem Leistungsbezüger oder der Leistungsbezügerin auferlegt werden.