§ 15 Krankenversicherungsverordnung (TG KVV) - Bemessung

1. Die Bezugsberechtigten werden per 1. Januar aufgrund der Steuerdaten des Vorjahres ermittelt.

2. Können nachträglich veränderte wirtschaftliche Verhältnisse nachgewiesen werden, kann die versicherte Person innerhalb von 30 Tagen ab rechtskräftiger Feststellung der veränderten Verhältnisse eine Neubemessung der Prämienverbilligung beantragen, insbesondere gestützt auf

1.* die definitive Steuerschlussrechnung

2.* die EL-Rückforderungsverfügung

3.* den Entscheid zum Bezug von Sozialhilfe

4.* den Entscheid über die Neuberechnung der Quellensteuer

2bis Differenzbeträge von weniger als Fr. 30 werden weder ausbezahlt noch zurückgefordert.

3. Eine Neubemessung ist ausgeschlossen, wenn der Anspruch gemäss § 9 Abs. 2 des Gesetzes verfallen ist.

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