§ 27b Krankenversicherungsgesetz (TG KVG) - Finanzieller Ausgleich für ungleich anfallende Kosten

1. Fallen Leistungen der ambulanten Pflege für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen des 18. Altersjahres in erheblichem Masse in den Gemeinden ungleich an, kann der Verband Thurgauer Gemeinden mit spezialisierten Leistungserbringern Vereinbarungen abschliessen.

2. Die Leistungsvereinbarungen sind für alle Gemeinden verbindlich, sofern ihnen drei Viertel der Gemeinden zustimmen.

3. Die Aufteilung der Finanzierungsanteile aus den Leistungsvereinbarungen nach Abs. 1 unter den Gemeinden erfolgt aufgrund der Einwohnerzahl am 31. Dezember des Vorjahres.