§ 12 Krankenversicherungsgesetz (TG KVG) - Rückforderung

1. Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge für die Prämienverbilligung können zurückgefordert werden.

2. Die Rückforderung verjährt innert zwei Jahren vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem die zuständige Stelle vom Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens nach fünf Jahren.