§ 7 Gebührenreglement (GebR) - Vorsorgeeinrichtungen
§ 7 GebR · Vorsorgeeinrichtungen
1. Die Gebühr für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen im Bereich Vorsorgeeinrichtungen werden innerhalb des folgenden Gebührenrahmens nach Aufwand festgesetzt
a. Aufsichtsübernahme und -entlassung: je Fr. 1'000 bis Fr. 5'000
1. Übernahme bei Neugründung
2. Übernahme von einer anderen Aufsichtsbehörde
3. Entlassung aus der Aufsicht / Sitzverlegung in einen anderen Kanton
b. Register für die berufliche Vorsorge: je Fr. 500 bis Fr. 2'500
1. Eintragung
2. Änderung eines Registereintrags
3. Streichung eines Registereintrags
4. Genehmigung Schlussbericht
c. Teilliquidation: je Fr. 1'000 bis Fr. 10'000
1. Genehmigung Teilliquidationsreglement
2. Überprüfung Teilliquidation
d. teilweise Vermögensübertragung: Fr. 1'000 bis Fr. 10'000
e. Übernahme von Rentnerbeständen: Fr. 1'000 bis Fr. 10'000
f. Aufhebung: je Fr. 1'000 bis Fr. 20'000
1. Aufhebungsverfügung / In-Liquidationssetzung
2. Genehmigung Vermögensübertragung nach Obligationenrecht
3. Genehmigung Verteilungsplan
g. Genehmigung Fusion, Umwandlung oder Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz: Fr. 5'000 bis Fr. 30'000
h. Urkundenänderung: Fr. 500 bis Fr. 10'000
i. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen: Fr. 250 bis Fr. 10'000
j. Prüfung von Anschlussverträgen bei Sammel und Gemeinschaftseinrichtungen: Fr. 250 bis Fr. 5'000
k. aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne externe Kosten): Fr. 500 bis Fr. 50'000
l. Aufsichtsdialoge: nach Aufwand