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831.411 GebRLdR CH-TG

§ 7 Gebührenreglement (GebR) - Vorsorgeeinrichtungen

Weitere Gebühren
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§ 7 GebR · Vorsorgeeinrichtungen

1. Die Gebühr für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen im Bereich Vorsorgeeinrichtungen werden innerhalb des folgenden Gebührenrahmens nach Aufwand festgesetzt

a. Aufsichtsübernahme und -entlassung: je Fr. 1'000 bis Fr. 5'000

1. Übernahme bei Neugründung

2. Übernahme von einer anderen Aufsichtsbehörde

3. Entlassung aus der Aufsicht / Sitzverlegung in einen anderen Kanton

b. Register für die berufliche Vorsorge: je Fr. 500 bis Fr. 2'500

1. Eintragung

2. Änderung eines Registereintrags

3. Streichung eines Registereintrags

4. Genehmigung Schlussbericht

c. Teilliquidation: je Fr. 1'000 bis Fr. 10'000

1. Genehmigung Teilliquidationsreglement

2. Überprüfung Teilliquidation

d. teilweise Vermögensübertragung: Fr. 1'000 bis Fr. 10'000

e. Übernahme von Rentnerbeständen: Fr. 1'000 bis Fr. 10'000

f. Aufhebung: je Fr. 1'000 bis Fr. 20'000

1. Aufhebungsverfügung / In-Liquidationssetzung

2. Genehmigung Vermögensübertragung nach Obligationenrecht

3. Genehmigung Verteilungsplan

g. Genehmigung Fusion, Umwandlung oder Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz: Fr. 5'000 bis Fr. 30'000

h. Urkundenänderung: Fr. 500 bis Fr. 10'000

i. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen: Fr. 250 bis Fr. 10'000

j. Prüfung von Anschlussverträgen bei Sammel und Gemeinschaftseinrichtungen: Fr. 250 bis Fr. 5'000

k. aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne externe Kosten): Fr. 500 bis Fr. 50'000

l. Aufsichtsdialoge: nach Aufwand

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