§ 10 Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (TG ELV) - Direkt angestelltes Personal

1. Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Hilfe, Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte ambulante Organisation erbracht werden kann.

2. Das Amt für Gesundheit nimmt Stellung zur Hilfe, Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten ambulanten Organisation erbracht werden kann, sowie zum Anforderungsprofil und maximalen Stundenansatz (einschliesslich der Sozialversicherungsabgaben) der anzustellenden Person. Wird das Amt für Gesundheit nicht beigezogen oder werden dessen Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.

3. Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der IV haben vorgängig den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag bei der IV zu prüfen. Dem Gesuch um Kostenübernahme durch die Ergänzungsleistung ist die Verfügung der IV-Stelle über die Ablehnung des Assistenzbeitrages beizulegen.

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