§ 11 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) - Erlass von Beiträgen

1. Die AHV-Ausgleichskasse entscheidet über Gesuche um Herabsetzung oder Erlass von Beiträgen. Anzuhörende Behörde gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG ist das Departement.

2. Der Kanton bezahlt die erlassenen Versicherungsbeiträge.