Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
821.421 CH-TG

§ 9 Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (10 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 9 Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle

1. Die Parteien können den Einigungsstellen im einzelnen Falle, freiwilligen Einigungsstellen auch allgemein, die Befugnis übertragen, verbindliche Schiedssprüche zu fällen.

← § 8 Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle Kanton Thurgau 821.421 § 11 Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →