§ 6 Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle

1. Nach Schluss der Verhandlungen und Erhebungen macht die Einigungsstelle den Parteien einen Vergleichsvorschlag und setzt ihnen, wenn der Vorschlag nicht sofort angenommen oder abgelehnt wird, eine Frist von drei Tagen, um ihre Erklärungen abzugeben.

2. Wird der Vorschlag angenommen, so wird der Fall als erledigt betrachtet.

3. Wird der Vorschlag von einer oder von beiden Parteien abgelehnt, so veröffentlicht die Einigungsstelle ihren Vorschlag im Amtsblatt.

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