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§ 5 Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle

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§ 5 Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle

1. Alle vom Präsidenten der Einigungsstelle Vorgeladenen sind bei Busse von Fr. 5 bis Fr. 20 verpflichtet, zu erscheinen, zu verhandeln und Auskunft zu erteilen. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos.

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