§ 3 Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle

1. Gesuche um Vermittlung sind an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft zu richten, welches sie an den Präsidenten der Einigungsstelle weiterleitet. Dieser versucht zunächst, eine Verständigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Ist dies nicht möglich, so ordnet er die Durchführung des weiteren Verfahrens an.

2. Die Verhandlungen vor der Einigungsstelle werden mündlich geführt. Erscheinen nicht beide Parteien zur Verhandlung, so lässt sich die Einigungsstelle von der anwesenden Partei den Tatbestand vortragen und beruft sodann die Parteien zu einer zweiten Verhandlung ein unter der Androhung, dass bei Nichterscheinen der Beschluss der Einigungsstelle auf Grund des Ergebnisses der bisherigen Verhandlungen gefasst werde.

3. Die Einigungsstelle hat die Ursachen des Streitfalles zu ermitteln, die einzelnen Streitpunkte festzustellen und ist berechtigt, zur Aufklärung des Tatbestandes Zeugen einzuvernehmen und Sachverständige zu befragen.

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