§ 8 Verordnung über das Veterinärwesen (VetV) - Leistungsvereinbarung

1. Die Zusammenarbeit mit regelmässig beigezogenen Personen und Organisationen ist in einer schriftlichen Leistungsvereinbarung zu regeln.

2. In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere der Umfang der Leistungen und Aufgaben, die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die Befugnisse, die Haftung sowie eine allfällige Entschädigung für die erbrachten Leistungen festzulegen.

3. Eine Entschädigung kann als jährliche Grundpauschale, als Entschädigungspauschale, nach Zeitaufwand oder als Kombination davon ausgerichtet werden. Der Stundenansatz für die Entschädigung nach Zeitaufwand beträgt Fr. 60. Zusätzliche Spesenentschädigungen werden keine ausgerichtet. Die Vollzugsbehörde kann in begründeten Fällen abweichende Stundenansätze oder zusätzliche Spesenentschädigungen vorsehen.

4. Die Leistungsvereinbarung kann vorsehen, dass sich der Kanton an Aus-, Fort- und Weiterbildungskosten beteiligt oder diese ganz übernimmt, sofern hierfür ein öffentliches Interesse besteht.

5. Mit Personen und Organisationen, die für Begleitgruppen beigezogen werden, ist hierfür keine Leistungsvereinbarung abzuschliessen.

6. Mit Personen und Organisationen, die nur gelegentlich oder nur für einzelne amtliche Aufgaben beigezogen werden, kann auf eine Leistungsvereinbarung verzichtet werden. In solchen Fällen wird eine allfällige Entschädigung gemäss den Vorgaben von Abs. 3 ausgerichtet.

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