Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
819.11 VETV CH-TG

§ 10 Verordnung über das Veterinärwesen (VetV) - Entschädigungen für Mitglieder einer Begleitgruppe oder eines Fachstabs

Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (71 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 10 VetV · Entschädigungen für Mitglieder einer Begleitgruppe oder eines Fachstabs

1. Der Entscheid, ob ein Mitglied einer Begleitgruppe oder eines Fachstabs Anspruch auf eine Entschädigung hat, obliegt derjenigen Behörde, die der Begleitgruppe oder dem Fachstab vorsitzt, und wird von dieser ausgerichtet.

2. Wird eine Entschädigung zugesprochen, wird diese gemäss den Vorgaben von § 8 Abs. 3 ausgerichtet.

3. Für die Teilnahme an Begleitgruppensitzungen oder Sitzungen eines Fachstabs besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

4. Liegt einer Begleitgruppe oder einem Fachstab ein Verfahren zugrunde, können Entschädigungen, die an Mitglieder der Begleitgruppe oder des Fachstabs ausgerichtet wurden, als Verfahrensgebühren der kostentragenden Person überbunden werden.

← § 9 VetV Verordnung über das Veterinärwesen (VetV) - Departement § 11 VetV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →