§ 43 Gesetz über das Veterinärwesen (VetG) - Tierärztlicher Notfalldienst

1. Der Regierungsrat beauftragt eine tierärztliche Berufsorganisation mit der Organisation, Koordination und Kontrolle eines zweckmässigen tierärztlichen Notfalldienstes. Diese regelt die sich aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten in einem Notfalldienstreglement, das von der Vollzugsbehörde zu prüfen und vom zuständigen Departement zu genehmigen ist. Die Berufsorganisation hat der Vollzugsbehörde Verstösse gegen das Notfalldienstreglement zu melden.

2. Tierärzte und Tierärztinnen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, sind zur angemessenen Beteiligung am Notfalldienst verpflichtet. Wer Notfalldienst leistet, hat den Aufenthaltsort während dieser Zeit so zu wählen, dass der Notfalldienst gewährleistet ist. Jeder Tierarzt und jede Tierärztin ist dafür verantwortlich, dass der Notfalldienst für die bei ihm oder ihr in Behandlung stehenden Tiere gewährleistet ist.

3. Ist eine zum Notfalldienst verpflichtete Person aus wichtigen Gründen verhindert, diesen zu leisten, kann sie durch die vom Regierungsrat beauftragte tierärztliche Berufsorganisation auf Gesuch hin von der Pflicht zur Notfalldienstleistung befreit werden. In diesen Fällen hat sie eine Ersatzabgabe gemäss Notfalldienstreglement zu leisten, maximal jedoch Fr. 6'000 pro Jahr. Die Ersatzabgaben werden zur Organisation und Sicherstellung des Notfalldienstes verwendet. Die vom Regierungsrat beauftragte tierärztliche Berufsorganisation legt der Vollzugsbehörde hierüber auf Verlangen Rechenschaft ab.

4. Entscheide der vom Regierungsrat beauftragten tierärztlichen Berufsorganisation über die Entbindung oder den Ausschluss von der Notfalldienstpflicht sowie über die Leistung von Ersatzabgaben können bei der Vollzugsbehörde angefochten werden.

5. Die Vollzugsbehörde teilt der vom Regierungsrat beauftragten tierärztlichen Berufsorganisation ihre Entscheide über die Erteilung oder den Entzug von tierärztlichen Berufsausübungsbewilligungen mit.

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