§ 10 Gesetz über das Veterinärwesen (VetG) - Mitteilungs- und Meldepflichten

1. Entscheide, Verfügungen und Urteile von Verwaltungs- oder Strafbehörden, die sich auf veterinärrechtliche Bestimmungen von Bund oder Kanton stützen oder den Vollzug derselben betreffen, sind der Vollzugsbehörde zu eröffnen.

2. Die Vollzugsbehörde eröffnet ihre Entscheide den Verwaltungsbehörden, deren Vollzugsbereich tangiert wird, und meldet Vorgänge, Vorfälle und Feststellungen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, den zuständigen Verwaltungsbehörden.

3. Verwaltungs- und Strafbehörden sowie für den Vollzug beigezogene oder beauftragte Personen und Organisationen, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Verstösse gegen dieses Gesetz, die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen oder die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Bestimmungen von Bund oder Kanton feststellen, haben diese umgehend der Vollzugsbehörde schriftlich zu melden und soweit möglich zu dokumentieren.

4. Die Politischen Gemeinden haben der Vollzugsbehörde innert zehn Tagen nach der einwohnerrechtlichen Abmeldung den Wegzug einer Person aus ihrer Gemeinde und, soweit bekannt, deren neuen Wohnsitz zu melden, sofern ihnen die Vollzugsbehörde den Entscheid mitgeteilt hat, mit dem eine verwaltungsrechtliche Administrativsanktion gemäss § 12 Abs. 1 Ziff. 3 bis Ziff. 5 gegen diese Person ausgesprochen worden ist.

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