§ 2 Verordnung des Regierungsrates zur Chemikaliengesetzgebung des Bundes (RRV ChemG) - Zuständigkeiten, Vollzug

1. Der Vollzug obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem Landwirtschaftsamt, dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg und dem kantonalen Laboratorium.

2. Das kantonale Laboratorium koordiniert den Vollzug mit den Ämtern gemäss Abs. 1 und hält die Zuständigkeiten fest.

3. Im Wald vollzieht das Forstamt die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV).

4. Das Tiefbauamt legt für die Kantonsstrassen und -wege, die Politische Gemeinde für die Gemeindestrassen und -wege fest, wann, wo und wie Auftaumittel verwendet werden oder andere Verfahren zur Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte zum Einsatz kommen.

5. Im Übrigen vollzieht das Amt für Umwelt die ChemRRV, soweit sie Vollzugsvorschriften zum Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz enthält.

← § 1 RRV ChemG Verordnung des Regierungsrates zur Chemikaliengesetzgebung des Bundes (RRV ChemG) - Zweck § 3 RRV ChemG →