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§ 11b Verordnung zum Bundesgesetz und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (RRV EG GSchG) - Befüllungsverbot

Besondere Bestimmungen
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§ 11b RRV EG GSchG · Befüllungsverbot

1. Bewilligungs- oder meldepflichtige Anlagen dürfen nicht befüllt oder betrieben werden, wenn

1. kein Tankdokument vorliegt,

2. * die Sanierungs- oder Kontrollfrist abgelaufen ist, oder

3. die Anlage offensichtliche Mängel aufweist.

2. Das Amt für Umwelt kann Ausnahmen vom Verbot gemäss Abs. 1 bewilligen, sofern keine Gefahr für die Umwelt besteht.

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