814.211
CH-TG
§ 11b Verordnung zum Bundesgesetz und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (RRV EG GSchG) - Befüllungsverbot
Besondere Bestimmungen
§ 11b RRV EG GSchG · Befüllungsverbot
1. Bewilligungs- oder meldepflichtige Anlagen dürfen nicht befüllt oder betrieben werden, wenn
1. kein Tankdokument vorliegt,
2. * die Sanierungs- oder Kontrollfrist abgelaufen ist, oder
3. die Anlage offensichtliche Mängel aufweist.
2. Das Amt für Umwelt kann Ausnahmen vom Verbot gemäss Abs. 1 bewilligen, sofern keine Gefahr für die Umwelt besteht.