§ 9b Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) - Meldepflicht

1. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, die nach § 8 Abs. 1 nicht bewilligungspflichtig sind, müssen dem Kanton von den Inhabern gemeldet werden.

2. Die Ausserbetriebsetzung von bewilligungs- und meldepflichtigen Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten muss dem Kanton von den Inhabern gemeldet werden.

3. Nicht meldepflichtig sind Anlagen ausserhalb von Grundwasserschutzzonen und -arealen mit einem Fassungsvolumen von weniger als 450 Litern.

4. Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht, muss der Kantonspolizei unverzüglich Meldung erstatten.

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