CH-TG
§ 8 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) - Bewilligungen
§ 8 EG GSchG · Bewilligungen
1. Einer Bewilligung des Kantons bedürfen
1. die Erstellung, Änderung oder Erweiterung der öffentlichen sowie der vom Regierungsrat bezeichneten privaten Anlagen zur Behandlung von Abwasser
2. die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten in Grundwasserschutzzonen und -arealen mit einem Nutzvolumen von mehr als 450 Litern
3. die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Nutzvolumen von mehr als 2'000 Litern je Lagerbehälter in besonders gefährdeten Bereichen
4. die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Nutzvolumen von mehr als 5'000 Litern je Lagerbehälter ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche
5. die Erstellung und die Änderung von Umschlagplätzen für wassergefährdende Flüssigkeiten in besonders gefährdeten Bereichen
6. die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen und Transportleitungen für Hof- und Recyclingdünger
7. Bohrungen oder Grabungen zur Erkundung des Untergrundes oder zur Nutzung der Erdwärme
8. der Abbau von Bodenschätzen
9. das Einleiten von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer
10. das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer, soweit es nicht in einer vom Kanton genehmigten kommunalen Entwässerungsplanung ausgewiesen ist
11. das Einleiten von Abwasser aus Gewerbe- oder Industriebetrieben in Schmutzwasserkanalisationen
12. Düngerabnahmeverträge
13. das Versickernlassen von behandeltem verschmutztem Abwasser
14. der Untertagebau in besonders gefährdeten Bereichen
15. Anlagen in besonders gefährdeten Bereichen, die Deckschichten oder Grundwasserstauer verletzen
16. Grundwassernutzungen (einschliesslich Nutzungen zu Heiz- und Kühlzwecken) in besonders gefährdeten Bereichen
17. dauernde Entwässerungen und Bewässerungen in besonders gefährdeten Bereichen
18. Freilegungen des Grundwasserspiegels in besonders gefährdeten Bereichen
19. Mietverträge für Hofdüngerlager
2. Eine Bewilligung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 19 wird erteilt, wenn die Lagereinrichtung für Hofdünger die Vorgaben des Bundes hinsichtlich der Dichtigkeit, der Funktionstüchtigkeit sowie des ordnungsgemässen Betriebs erfüllt.
3. Der Kanton kann Betriebe von der Bewilligungspflicht gemäss § 8 Abs. 1 Ziff. 12 befreien, wenn die Hofdüngerflüsse mit dem Internetprogramm HODUFLU des Bundesamtes für Landwirtschaft lückenlos erfasst werden.