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§ 10 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) - Grundsatz

Finanzierung
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§ 10 EG GSchG · Grundsatz

1. Die Gemeinden erheben zur Finanzierung ihrer Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen kostendeckende und verursachergerechte Abgaben.

2. Der Regierungsrat kann Richtlinien über die Erhebung der Abgaben erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden verbindlich erklären.

3. Der Regierungsrat kann Gemeinden auf deren Antrag ausnahmsweise ermächtigen, Mittel aus dem Gemeindehaushalt einzusetzen, soweit die Belastung für die Abgabepflichtigen nicht zumutbar ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TVR.2002.Nr.36 · tg (§ 10 ff. EG GSchG)
Property Owner v. Municipality: Wastewater Fee and Polluter-Pays Principle
These sections, which regulate the principles of fees in accordance with Art. 60a GSchG, were used to analyze the fee structure.