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§ 9 Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallverordnung) - Gesuch um Betriebsbewilligung

Abfallanlagen
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§ 9 Abfallverordnung · Gesuch um Betriebsbewilligung

1. Gesuche um Erteilung oder Verlängerung einer Betriebsbewilligung sind mindestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Anlage oder dem Ablauf der bestehenden Bewilligung beim Amt für Umwelt einzureichen. Das Gesuch hat mindestens zu enthalten

1. Angaben über die geplanten Material- und Stoffflüsse

2. Ein Betriebsreglement oder Pflichtenheft für das Personal

3. Den Nachweis, dass der Betreiber über das erforderliche ausgebildete Personal verfügt

4. Für Deponien die Unterlagen nach der Technischen Verordnung über Abfälle

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