§ 6 Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallverordnung) - Befreiung von der Bewilligungspflicht
§ 6 Abfallverordnung · Befreiung von der Bewilligungspflicht
1. Keiner Errichtungsbewilligung nach § 8 Abfallgesetz bedürfen
1. Abfallanlagen, deren Betrieb an einem Ort für weniger als ein Jahr geplant ist
2. Kompostieranlagen mit einem Jahresumsatz oder einer Jahreskapazität von weniger als 100 Tonnen
3. Sammelstellen der Gemeinden und des Kantons
4. Abfallanlagen, in denen ausschliesslich Abfälle, die aus der betriebsinternen Produktion stammen, sortiert, abgelagert, zwischengelagert oder behandelt werden
5. alle übrigen Abfallanlagen, in denen höchstens 1'000 Tonnen Abfälle pro Jahr und keine Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle bewirtschaftet werden dürfen
6. Anlagen, in denen Abfälle ausschliesslich als Ersatz für Rohstoffe in einem Herstellungsprozess eingesetzt werden, können vom Amt für Umwelt im Einzelfall von der Bewilligungspflicht befreit werden
2. Die Erteilung von Bewilligungen aufgrund anderer Vorschriften bleibt vorbehalten.