§ 22 Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallverordnung) - Beiträge, Darlehen, Bürgschaften

1. Schwierige Verhältnisse im Sinne von § 25 Abs. 2 Abfallgesetz liegen insbesondere vor, wenn die Erstellung oder der Betrieb einer gemäss Abfallplanung unentbehrlichen Anlage unmittelbar gefährdet ist oder eine zum Schutz der Umwelt dringend erforderliche Sanierung einer Altlast ohne kantonale Beiträge finanziell nicht tragbar ist.

2. Der Kanton leistet Beiträge bis zu 50 % an die vom Departement anerkannten Kosten von rechtlich nicht zwingenden Massnahmen zur Sanierung von mit Abfällen belasteten Standorten von Schiessanlagen, sofern mit diesen Massnahmen ein besseres Ergebnis für die Umwelt erreicht werden kann.

3. Beiträge, Darlehen oder Bürgschaften werden für private Anlagen ausnahmsweise und befristet gewährt, wenn sie Bestandteil der Abfallplanung sind und ihre Errichtung oder ihr Betrieb ohne kantonale Unterstützung nicht möglich ist.

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