§ 1 Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallverordnung) - Zuständigkeiten

1. Im Rahmen der bewilligten Kredite ist der Regierungsrat zuständig für

1. die Übertragung der Aufgaben des Kantons gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz)

2. den Entscheid, ob sich der Kanton an Abfallanlagen beteiligt oder selber solche errichtet oder betreibt

3. die Gewährung von Beiträgen, Darlehen oder Bürgschaften gemäss § 25 Abfallgesetz unter Vorbehalt von Abs. 2

2. Zuständiges Departement im Sinne des Abfallgesetzes ist das Departement für Bau und Umwelt. Es entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite über die Gewährung von Beiträgen nach § 22 Abs. 2.

3. Soweit das kantonale Recht keine abweichenden Zuständigkeiten festlegt, vollzieht im übrigen das Amt für Umwelt das Abfallgesetz sowie folgende Erlasse des Bundes

1. Technische Verordnung über Abfälle

2. Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

3. Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten

4. Verordnung über Belastungen des Bodens

5. Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten

6. * ...

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