§ 27 Verordnung zur Umweltschutzgesetzgebung (USGV) - Verfahren für Schallschutzmassnahmen oder Sanierung

1. Verpflichtungen zu Schallschutzmassnahmen an mehreren bestehenden Gebäuden gemäss Art. 10 und Art. 15 LSV oder Sanierungen von Strassen, Schiessanlagen, Eisenbahnen oder anderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen werden in Sanierungsplänen festgelegt.

2. Die Sanierungspläne werden öffentlich aufgelegt. Das Verfahren richtet sich nach § 21 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG).

3. Verpflichtungen zu Schallschutzmassnahmen an einzelnen Gebäuden oder zur Sanierung bestehender Anlagen werden durch Entscheid festgelegt. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG).

4. Im Sanierungsplan oder im Entscheid ist die Kostenpflicht festzulegen.

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