§ 14 Verordnung zur Umweltschutzgesetzgebung (USGV) - Aufgaben der Politischen Gemeinde

1. Die Politische Gemeinde

1. * stellt sicher, dass nur Anlagen installiert werden, die die Vorgaben der LRV und der Energieeffizienzverordnung (EnEV) erfüllen

2. prüft bei kleingewerblichen Anlagen, für die keine Emissionsgrenzwerte festgelegt sind oder bei welchen die LRV eine bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, ob die Emissionsableitungen den Anforderungen der LRV entsprechen

3. * prüft bei Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und bei Feuerungsanlagen für Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu 1 Megawatt sowie bei Feuerungsanlagen für Kohle oder Holz mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu 70 Kilowatt, ob die Emissionsableitungen den Anforderungen der LRV entsprechen

4. * unterzieht die Feuerungsanlagen gemäss Ziff. 3 einer periodischen Emissionsmessung und -kontrolle gemäss LRV und den Messempfehlungen Feuerungen des Bundesamtes für Umwelt und ordnet die erforderlichen Massnahmen an

5. * vollzieht das Verbot der Abfallverbrennung in Feuerungsanlagen gemäss Ziff. 3

6. * legt dem Amt für Umwelt jährlich in elektronischer Form Rechenschaft über die durchgeführten Kontrollen und Anordnungen ab

7. führt unter Anleitung und zu Handen des Amtes für Umwelt Erhebungen über übermässige Rauch-, Russ-, Staub- oder Geruchsimmissionen auf ihrem Gebiet durch

8. erlässt bei übermässigen Immissionen aus nicht bäuerlichen oder gewerblichen Tierhaltungen oder aus deren Hofdüngerlager in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt die erforderlichen Anordnungen zur Geruchsminderung

2. Sie erhebt für ihre Kontrolltätigkeit und Sanierungsverfügungen kostendeckende Gebühren.

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