811.32
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CH-TG
Art. 12 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) - Beschwerde und Verfahrensrecht
Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen
Art. 12 IVHSM · Beschwerde und Verfahrensrecht
1. Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG geführt werden.
2. Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Anwendung.