§ 9 Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen - Aufklärung und Zustimmung

1. Die vorgängige Aufklärung und Zustimmung des Patienten oder der Patientin nach § 32 f. des Gesundheitsgesetzes darf nur in Notfällen unterbleiben, in welchen die betroffene Person nicht in der Lage ist, ihr ausdrückliches Einverständnis zu erklären. Sobald es der Gesundheitszustand erlaubt, ist die Aufklärung nachträglich vorzunehmen und die Zustimmung einzuholen.

2. Die Aufklärung ist schonend vorzunehmen. Dies gilt im Besonderen, wenn vorauszusehen ist, dass die Aufklärung den Patienten oder die Patientin übermässig belastet oder den Krankheitsverlauf ungünstig beeinflusst. Verlangen der Patient oder die Patientin in einem solchen Fall eine vollumfängliche Aufklärung, ist sie ihnen zu erteilen.

3. Angehörige und Drittpersonen dürfen nur mit Einverständnis des Patienten oder der Patientin über deren Gesundheitszustand informiert werden. Das Einverständnis für die Aufklärung des Ehepartners, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, sowie der Person, die mit dem Patienten oder der Patientin in Lebensgemeinschaft steht, der Nachkommen in gerader Linie sowie der Eltern minderjähriger Kinder wird vermutet.

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