§ 12 Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen - Datenaufbewahrung, Auskunft und Einsichtnahme

1. Die öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die freiberuflich tätigen Bewilligungsinhaber und Bewilligungsinhaberinnen sind verpflichtet, die von ihnen bearbeiteten Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen vor unberechtigter Veränderung und unerlaubter Bekanntgabe sowie vor Verlust zu schützen.

2. Keine Einsicht erhält der Patient oder die Patientin in persönliche Notizen der Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals sowie in Angaben über Drittpersonen.

3. Auskünfte an Dritte oder deren Einsichtnahme in Aufzeichnungen gemäss § 20 des Gesundheitsgesetzes setzen das Einverständnis des Patienten oder der Patientin voraus. Dieses Einverständnis wird bezüglich dem Ehepartner, dem eingetragenen Partner und der eingetragenen Partnerin sowie der Person, die mit dem Patienten oder der Patientin in Lebensgemeinschaft steht, vermutet.

4. Ist der Patient oder die Patientin minderjährig oder unter umfassender Beistandschaft, steht das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Krankengeschichte auch der gesetzlichen Vertretung zu, soweit der urteilsfähige Patient oder die urteilsfähige Patientin nicht widersprechen.

← § 11 Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen Geltungsbereich § 13 Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen →