§ 1 Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen - Geltungsbereich

1. Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen und findet in sämtlichen öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens Anwendung. Sie gilt sinngemäss für Personen, die in Behandlung und Pflege bei freiberuflich tätigen Bewilligungsinhabern und Bewilligungsinhaberinnen stehen.

2. Kann diesen Erlassen keine Vorschrift entnommen werden, finden die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts Anwendung.