§ 50 Gesundheitsgesetz (GG) - Busse

1. Mit Busse bis Fr. 50'000 wird bestraft, wer

1. * einen Beruf des Gesundheitswesens ausübt, ohne über die dafür erforderliche Bewilligung zu verfügen (§ 9) oder ohne die Bewilligungsvoraussetzungen einzuhalten (§ 10),

2. * eine gemäss § 10a vorgeschriebene Meldung unterlässt,

3. * nicht im Sinne von § 18 in dringenden Fällen Beistand leistet,

4. * sich nicht am Notfalldienst gemäss § 19 Abs. 2 beteiligt,

5. * eine Anzeige im Sinne von § 23 unterlässt,

6. * Patienten und Patientinnen nicht im Sinne von § 32 aufklärt,

7. * medizinische und pflegerische Massnahmen ohne Zustimmung des Patienten oder der Patientin durchführt (§ 33 Abs. 1),

8. * eine Obduktion vornimmt, ohne dass eine Einwilligung im Sinne von § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt,

9. * dem Kanton im Sinne von § 39 Abs. 3 die für die Statistiken notwendigen Daten nicht zur Verfügung stellt.

2. Wer gewerbsmässig oder gewinnsüchtig handelt, wird mit Busse bis Fr. 100'000 bestraft.

3. Einrichtungen und Organisationen des Gesundheitswesens werden mit Busse bis Fr. 100'000 bestraft, wenn sie nicht über die im Sinne von § 24 Abs. 1 erforderliche Betriebsbewilligung verfügen oder im Sinne von § 26 in dringenden Fällen keinen Beistand leisten oder keine notfallmässige Behandlung gewährleisten.

← § 49a GG Gesundheitsgesetz (GG) - Zweck und Gegenstand