§ 20 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (FöVV) - Beiträge nach Verteilschlüssel

1. Beiträge gemäss § 12 Abs. 1 des Gesetzes werden nach einem Schlüssel auf die Gemeinden verteilt, in denen Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb einer Gehdistanz von 2'000 m bis zur nächsten Bahnhaltestelle oder innerhalb einer Gehdistanz von 1'000 m bis zur nächsten Bushaltestelle wohnen.

2. Der Verteilschlüssel berechnet sich gemäss § 13 Abs. 1 des Gesetzes.

3. Die Beiträge werden den Gemeinden jährlich in Rechnung gestellt. Massgebend sind die Aufwendungen des Kantons pro Rechnungsjahr abzüglich des Beitrags an den regionalen Personenverkehr aus dem Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gemäss § 15 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Finanzhaushalt.

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