§ 17 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (FöVV) - Auflagen und Bedingungen, Teilzahlungen

1. Die Beiträge können an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.

2. Werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, können Beiträge ganz oder teilweise verweigert oder bereits ausbezahlte Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

3. Teilzahlungen sind nach dem Stand der Arbeiten möglich.

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