§ 15 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (FöVV) - Offert- und Bestellverfahren, Inhalt

1. Das Offert- und Bestellverfahren sowie der Inhalt der Angebotsvereinbarungen richten sich nach der Verordnung des Bundesrates über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs.

2. Beim Abschluss von Angebotsvereinbarungen für den Personenfernverkehr, den Schienengüterverkehr und den touristischen Verkehr sowie bei der Leistung von Beiträgen an Verkehrsmittel im Sinne von § 4 Abs. 3 des Gesetzes gilt die Verordnung des Bundesrates über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs sinngemäss.