§ 16 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (FöVG) - Regierungsrat

1. Der Regierungsrat ist abschliessend zuständig für Angebotsvereinbarungen und für die Vorfinanzierung von Infrastrukturmassnahmen, welche vom Bund beschlossen worden sind.

2. Er beschliesst über alle weiteren Fördermassnahmen dieses Gesetzes im Rahmen seiner Finanzkompetenzen gemäss § 45 der Kantonsverfassung.