§ 15 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (FöVG) - Grosser Rat, Volk

1. Für Beschlüsse über Infrastrukturbeiträge, Beteiligungen an Unternehmen, Informationsmassnahmen und Beiträge an den Ortsverkehr ist unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Regierungsrates gemäss § 45 der Kantonsverfassung und des Volkes gemäss § 23 der Kantonsverfassung der Grosse Rat zuständig.

2. Der Grosse Rat entscheidet abschliessend über Beiträge an Verkehrsmittel und die Beteiligung des Kantons an Tarif- oder Verkehrsverbunden sowie über weitere kantonale Tarifmassnahmen, soweit nicht der Regierungsrat gemäss § 45 der Kantonsverfassung zuständig ist.