§ 12 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (FöVG) - Beiträge der Gemeinden

1. Die durch eine öffentliche Personenverkehrsverbindung erschlossenen Gemeinden haben zusammen einen Drittel an die Aufwendungen zu leisten, welche dem Kanton erwachsen aus

1. Angebotsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr (§ 4 Abs. 2) und Personenfernverkehr (§ 4 Abs. 3);

2. seinem Beitrag in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (§ 5 Abs. 1);

3. Beteiligungen an Tarif- oder Verkehrsverbunden (§ 7);

4. weiteren Tarifmassnahmen (§ 8).

2. Sofern den Gemeinden aus den Angebotsvereinbarungen für den Schienengüterverkehr und den touristischen Verkehr, den Beiträgen an Verkehrsmittel sowie dem Bau oder der Erneuerung von standortgebundenen Anlagen oder Einrichtungen Vorteile erwachsen, haben sie sich mit 30 bis 50 Prozent an den kantonalen Beiträgen zu beteiligen.

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